1. Die folgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der AS-Schraubtechnik GmbH und dem Kunden. Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltige Fassung.
\n2. Kunde im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind ausschlie\u00dflich Unternehmer im Sinne des \u00a7 310 Abs. 1 BGB. Unternehmer sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4ftes in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.
\n3. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende entgegenstehende oder erg\u00e4nzende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/p>\n
Vertragsgegenstand dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist der An- und Verkauf von Waren.<\/p>\n
1. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot an die AS-Schraubtechnik GmbH gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB zu qualifizieren, so kann AS-Schraubtechnik GmbH dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen annehmen.
\n2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen beh\u00e4lt sich AS-Schraubtechnik GmbH alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr solche schriftliche Unterlagen, die als \u201evertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung von AS-Schraubtechnik GmbH. Alle Unterlagen sind nach Gesch\u00e4ftsabwicklung unaufgefordert an AS-Schraubtechnik GmbH zur\u00fcckzugeben. Dritten gegen\u00fcber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt erg\u00e4nzend die Regelung von \u00a7 11.<\/p>\n
1. Sofern sich beim Verkauf durch AS-Schraubtechnik GmbH aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise \u201eab Werk“, ausschlie\u00dflich Verpackung.
\n2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
\n3. Beim Verkauf durch AS-Schraubtechnik GmbH bedarf der Abzug von Skonto einer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Vereinbarung.
\n4. Sofern sich beim Verkauf durch AS-Schraubtechnik GmbH aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
\n5. Aufrechnung- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen der AS-Schraubtechnik GmbH in gesetzlichem Umfang zu.<\/p>\n
1. Der Beginn der von AS-Schraubtechnik GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus.
\n2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.
\n3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist AS-Schraubtechnik GmbH berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche oder Rechte bleiben vorbehalten.
\n4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Unterganges oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/p>\n
1. Sofern sich beim Verkauf durch AS-Schraubtechnik GmbH aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung \u201eab Werk“ vereinbart.
\n2. Beim Ankauf durch AS-Schraubtechnik GmbH hat die Lieferung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
\n3. Der Kunde ist beim Ankauf durch AS-Schraubtechnik GmbH verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Bestellnummer von AS-Schraubtechnik GmbH anzugeben; unterl\u00e4sst er dies, so sind die dadurch entstehenden Verz\u00f6gerungen in der Bearbeitung nicht von AS-Schraubtechnik GmbH zu vertreten.<\/p>\n
1. M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden setzen voraus, dass dieser seine nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.
\n2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist AS-Schraubtechnik GmbH nach seiner Wahl zur Nacherf\u00fcllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.<\/p>\n
1. AS-Schraubtechnik GmbH hat die Ware innerhalb angemessener Zeit auf etwaige Qualit\u00e4t- und Quantit\u00e4tsabweichungen zu pr\u00fcfen; die R\u00fcge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten M\u00e4ngeln ab Entdeckung, beim Verk\u00e4ufer eingeht.
\n2. Die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche stehen AS-Schraubtechnik GmbH ungek\u00fcrzt zu; in jedem Fall ist AS-Schraubtechnik GmbH berechtigt, vom Lieferanten nach eigener Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.
\n3. AS-Schraubtechnik GmbH ist berechtigt, auf Kosten des liefernden Kunden die M\u00e4ngelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Kunde in Verzug ist.
\n4. Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt 36 Monate, gerechnet ab Gefahren\u00fcbergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der \u00a7\u00a7 478, 479 BGB eingreifen<\/p>\n
Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beschr\u00e4nkt sich die Haftung von AS-Schraubtechnik GmbH sowie die ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchf\u00fchrung des Vertrages nicht gef\u00e4hrdet wird, haftet AS-Schraubtechnik GmbH sowie ihre Erf\u00fcllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen betreffen nicht Anspr\u00fcche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Herstellergarantie. Weiter gelten die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nicht bei AS-Schraubtechnik GmbH zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei Verlust des Lebens des Kunden.<\/p>\n
1. Der verkaufende Kunde gew\u00e4hrleistet, dass im Zusammenhang mit der Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
\n2. Wird AS-Schraubtechnik GmbH von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, AS-Schraubtechnik GmbH auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Anspr\u00fcchen freizustellen. Der Freistellungsanspruch bezieht sich auf alle Aufwendungen, die AS-Schraubtechnik GmbH aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.<\/p>\n
1. AS-Schraubtechnik GmbH beh\u00e4lt sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AS-Schraubtechnik GmbH berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen. In der Zur\u00fccknahme der Kaufsache durch AS-Schraubtechnik GmbH liegt ein R\u00fccktritt vom Vertrag. AS-Schraubtechnik GmbH ist nach R\u00fccknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden-abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten-anzurechnen.
\n2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren.
\n3. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde AS-Schraubtechnik GmbH unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit AS-Schraubtechnik GmbH Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AS-Schraubtechnik GmbH die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den AS-Schraubtechnik GmbH entstandenen Ausfall.
\n4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuverkaufen; er tritt AS-Schraubtechnik GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Fakturaendbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) der Forderung ab, die dem Kunden aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis von AS-Schraubtechnik GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. AS-Schraubtechnik GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Vergleichs-oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann AS-Schraubtechnik GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
\n5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets f\u00fcr AS-Schraubtechnik GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, AS-Schraubtechnik GmbH nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwirbt AS-Schraubtechnik GmbH das
\nMiteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Werts der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
\n6. Wird die Kaufsache mit anderen, AS-Schraubtechnik GmbH nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwirbt AS-Schraubtechnik GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde AS-Schraubtechnik GmbH anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr AS-Schraubtechnik GmbH.
\nDer Kunde tritt AS-Schraubtechnik GmbH auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von AS-Schraubtechnik GmbH gegen den Kunden ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen.<\/p>\n
1. Der Kunde verpflichtet sich, \u00fcber vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht f\u00fcr einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Vertrages fort.
\n2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
\na) die dem Kunden bei Abschluss des Vertrages nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder beh\u00f6rdliche Anordnungen verletzt werden;
\nb) die bei Abschluss des Vertrages \u00f6ffentlich bekannt sind oder danach \u00f6ffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrages beruht;
\nc) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Beh\u00f6rde offengelegt werden m\u00fcssen. Soweit zul\u00e4ssig und m\u00f6glich wird der zur Offenlegung verpflichtete Kunde AS-Schraubtechnik GmbH vorab unterrichten und AS-Schraubtechnik GmbH Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
\n3. Der Kunde wird nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Information gew\u00e4hren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrages entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren wird der Kunde nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieses Vertrages kennen m\u00fcssen und diese Mitarbeiter auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zul\u00e4ssigen Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.<\/p>\n
1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gesch\u00e4ftssitz von AS-Schraubtechnik GmbH Gerichtsstand; AS-Schraubtechnik GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
\n2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
\n3. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Gesch\u00e4ftssitz von AS-Schraubtechnik GmbH Erf\u00fcllungsort.<\/p>\n
<\/p>\n
1. Die folgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der AS-Schraubtechnik GmbH und dem Kunden in Bezug auf Reparaturen und \/ oder Wartungsdienste. Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltige Fassung.
\n2. Kunde im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind ausschlie\u00dflich Unternehmer nach \u00a7 310 Abs. 1 BGB. Unternehmer sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4ftes in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln.
\n3. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/p>\n
1. Vertragsgegenstand der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind Reparaturen und Wartungsdienste, die von AS-Schraubtechnik GmbH durchgef\u00fchrt werden. Reparaturen und Wartungsdienste sind Instandhaltungsleistungen, die von AS-Schraubtechnik GmbH im Auftrage des Kunden erbracht werden. Die Instandhaltungsleistungen k\u00f6nnen die Wiederherstellung einer defekten Sache zu einem vertraglich vereinbarten Gebrauch (nachfolgend \u201eReparatur“ genannt) als auch eine \u00dcberpr\u00fcfung einer zum Zeitpunkt der \u00dcberpr\u00fcfung nicht defekten Sache zur Erhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit der Sache (nachfolgend \u201eWartung“ genannt) zum Gegenstand haben.
\n2. Der Vertrag \u00fcber die Erbringung einer Reparatur ist ein Werkvertrag, der Vertrag \u00fcber die Leistung einer Wartung ein Dienstvertrag.<\/p>\n
1. Die zu erbringenden Leistungen sind jeweils in dem Auftragsschein der AS-Schraubtechnik GmbH verzeichnet.
\n2. AS-Schraubtechnik GmbH ist erm\u00e4chtigt, Subunternehmer oder Dritte mit der Erf\u00fcllung vertragsgegenst\u00e4ndlicher Leistungen zu beauftragen, soweit dem Kunden hieraus keinerlei Nachteile entstehen.<\/p>\n
1. Die in dem Auftragsschein ausgewiesenen Preise sind bindend. Die Preisangaben k\u00f6nnen auch auf von AS-Schraubtechnik GmbH verwendeten Preiskatalogen erfolgen. Im Preis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
\n2. Soweit AS-Schraubtechnik GmbH in dem Auftragsschein voraussichtliche Preise angibt, sind die Preisangaben nicht verbindlich.
\n3. Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung von X % der Verg\u00fctung zur Zahlung f\u00e4llig. Die Restsumme ist nach Fertigstellung der Arbeiten und Abnahme der Sache innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.
\n4. AS-Schraubtechnik GmbH kann den Beginn der T\u00e4tigkeit vom Eingang der Anzahlung abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n
1. Der unverbindliche Leistungstermin f\u00fcr die Fertigstellung der Reparatur und\/oder Wartung ist 8 Tage nach \u00dcberlassung der zu reparierenden\/wartenden Sache.
\n2. Sofern Ersatzteile f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Reparatur\/Wartung ben\u00f6tigt werden, verschiebt sich die Fertigstellung jeweils um die Dauer der Lieferung der Ersatzteile.
\n3. Die fristgem\u00e4\u00dfe Fertigstellung stellt keine wesentliche Vertragspflicht dar.
\n4. Kann die vereinbarte Frist schuldhaft nicht eingehalten werden, so ist zur Erbringung der Leistung eine angemessene Nachfrist zu vereinbaren. Ein Verzug tritt erst nach Verstreichen der Nachfrist ein.<\/p>\n
Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesem Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt, vor allem hat er zum Ausf\u00fchrungstermin die Sache bereitzustellen.<\/p>\n
1. Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt bei Ingebrauchnahme der Sache nach Fertigstellung und\/oder bei Abholung der Sache nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht statt.
\n2. Die Abnahme hat durch den Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, unverz\u00fcglich nach Fertigstellung und Benachrichtigung des Kunden zu erfolgen.
\n3. Ist die Leistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df und verweigert der Kunde deshalb die Abnahme oder erfolgt eine Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung eines schriftlich aufzunehmenden Mangels, so ist AS-Schraubtechnik GmbH verpflichtet, unverz\u00fcglich eine vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistung zu erbringen und die M\u00e4ngel zu beseitigen, die voraussichtliche Dauer der M\u00e4ngelbeseitigung mitzuteilen und nach Abschluss der Nacharbeiten die M\u00e4ngelbeseitigung anzuzeigen.<\/p>\n
1. Der Kunde kann \u00c4nderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen.
\n2. AS-Schraubtechnik GmbH wird, wenn die \u00c4nderungen nicht nur unerheblich sind, die in Folge der gew\u00fcnschten \u00c4nderungen eintretenden Zeitverz\u00f6gerungen und den Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich \u00fcber eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist AS-Schraubtechnik GmbH berechtigt, das \u00c4nderungsverlangen zur\u00fcckzuweisen.
\n3. Mehrverg\u00fctungen f\u00fcr Leistungs\u00e4nderungen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, kann AS-Schraubtechnik GmbH nicht geltend machen.
\n4. S\u00e4mtliche Leistungs\u00e4nderungen sind vor Beginn der Ausf\u00fchrung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung und etwaige \u00c4nderung des Zeitablaufs festzuhalten sind.
\n5. Von dem Kunden verlangte Leistungs\u00e4nderungen verschieben die jeweiligen Termine und Fristen um die f\u00fcr die Leistungs\u00e4nderung aufzubringende Zeit. Soweit der Kunde sich auf Verzug beruft, hat er die Voraussetzungen des Verzuges nachzuweisen.<\/p>\n
1. AS-Schraubtechnik GmbH gew\u00e4hrt f\u00fcr die gewarteten Schrauben eine Garantie bis zum n\u00e4chsten Wartungsintervall, maximal allerdings f\u00fcr 3 Monate nach Abnahme. Ausgenommen sind Teile, die durch \u00e4u\u00dfere Einwirkungen wie beispielsweise mechanische Besch\u00e4digungen, direkt oder indirekt besch\u00e4digt worden sind.
\n2. Nimmt der Kunde die Sache trotz Kenntnis eines Mangels ab, so stehen ihm die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche nur zu, wenn er sich dieses bei der Abnahme schriftlich vorbeh\u00e4lt.
\n3. Offensichtliche M\u00e4ngel sind AS-Schraubtechnik GmbH durch den Kunden unverz\u00fcglich nach der Feststellung schriftlich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.<\/p>\n
Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beschr\u00e4nkt sich die Haftung von AS-Schraubtechnik GmbH sowie die ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten durch deren Verletzung die Durchf\u00fchrung des Vertrages nicht gef\u00e4hrdet wird, haften AS-Schraubtechnik GmbH sowie ihre Erf\u00fcllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen betreffen nicht Anspr\u00fcche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Herstellergarantie. Weiter gelten die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nicht bei AS-Schraubtechnik GmbH zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei Verlust des Lebens des Kunden.<\/p>\n
1. Der Kunde verpflichtet sich, \u00fcber vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht f\u00fcr einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Vertrages fort.
\n2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
\na) die dem Kunden bei Abschluss des Vertrages nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder beh\u00f6rdliche Anordnungen verletzt werden;
\nb) die bei Abschluss des Vertrages \u00f6ffentlich bekannt sind oder danach \u00f6ffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrages beruht;
\nc) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Beh\u00f6rde offengelegt werden m\u00fcssen. Soweit zul\u00e4ssig und m\u00f6glich wird der zur Offenlegung verpflichtete Kunde AS-Schraubtechnik GmbH vorab unterrichten und AS-Schraubtechnik GmbH Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
\n3. Der Kunde wird nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Information gew\u00e4hren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrages entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren wird der Kunde nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieses Vertrages kennen m\u00fcssen und diese Mitarbeiter auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zul\u00e4ssigen Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
\n4.\u00a0AS Schraubtechnik beh\u00e4lt sich das Recht vor, vertrauliche Kundeninformationen bez\u00fcglich DAkkS Pr\u00fcfauftr\u00e4gen, im Rahmen von regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberwachungen durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) dieser gegen\u00fcber offen zu legen. In diesen F\u00e4llen wird die Geheimhaltungspflicht auf die DAkkS ausgeweitet. Eine entsprechende Geheimhaltungsvereinbarung wird jeweils mit den von der DAkkS bestellten Begutachtern abgeschlossen.<\/p>\n
1. AS-Schraubtechnik GmbH ist zur Abtretung von Anspr\u00fcchen gegen den Kunden an Dritte berechtigt.
\n2. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die \u00c4nderung oder Aufhebung dieser Klauseln.
\n3. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit im \u00dcbrigen nicht betroffen.
\n4. Es gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
\n5. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gesch\u00e4ftssitz von AS-Schraubtechnik GmbH Gerichtsstand; AS-Schraubtechnik GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Der Gesch\u00e4ftssitz von AS-Schraubtechnik GmbH ist auch Erf\u00fcllungsort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der AS-Schraubtechnik GmbH \u00a7 1 Allgemeines-Geltungsbereich 1. Die folgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der AS-Schraubtechnik GmbH und dem Kunden. Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltige Fassung. 2. Kunde im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind ausschlie\u00dflich Unternehmer im Sinne des \u00a7 310 Abs. 1 BGB. Unternehmer sind nat\u00fcrliche oder […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1048","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/as-schraubtechnik.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1048","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/as-schraubtechnik.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/as-schraubtechnik.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/as-schraubtechnik.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/as-schraubtechnik.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1048"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/as-schraubtechnik.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1048\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3059,"href":"https:\/\/as-schraubtechnik.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1048\/revisions\/3059"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/as-schraubtechnik.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1048"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}